Kunden-Information Seite 3

Sehr geehrte Kunden,

sicherlich haben auch Sie es mittlerweile aus den Medien erfahren, daß seitens unserer Bundesregierung die Einführung eines Pfandes auf Getränkedosen geplant ist. Ob bzw. wann und in welchem Umfang dieses Pfand erhoben werden soll, und welche Getränkesorten letztendlich davon betroffen sein werden, stand bis zur Veröffentlichung dieser Info-Seite noch nicht fest.

Sobald jedoch nähere Informationen über diese sehr wahrscheinlich kommende Verordnung bekannt werden, wird diese Seite umgehend im oberen Bereich entsprechend aktualisiert werden, so daß Ihnen hier zu gegebener Zeit der aktuellste Stand der politischen Diskussion mitgeteilt werden kann.

Information vom 27.05.05: Ab Samstag, 28. Mai 2005, gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand für Getränkeverpackungen von 25 Cent. Die Abgabe gilt für alle Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 und 3 Liter bei Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure, wie Bundesumweltminister Trittin in Berlin mitteilte. Bisher sind bei mehr als 1,5 Litern 50 Cent fällig. Durch die neuen Regeln entfällt gleichzeitig auch das Pfand auf so genannte Partyfässer.

Information vom 20.12.04: Der Streit um das Dosenpfand ist wieder voll entbrannt. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung der geänderten Verpackungsverordnung hat Edeka nachgelegt. Die Handelskette will bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006 wieder ausländische Getränkedosen und Plastikflaschen ins Sortiment aufnehmen und von der Pfandpflicht frei stellen. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels forderte, das Zwangspfand für Einwegverpackungen bis zur Regelung 2006 auszusetzen.

Information vom 17.12.04: Die neue Dosenpfandregelung ist nach jahrelangem Streit endlich unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte mit Mehrheit zu. Geschaffen wird ein einheitliches Zwangspfand von 25 Cent für umweltschädliche Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und Sprudel sowie Alcopops und Tee. Die Vereinfachungen des Dosenpfands werden zum Teil im Frühjahr 2005 und bei Alcopops und bei Eistee erst im Jahr 2006 wirksam. Zu letzterem Zeitpunkt sollen dann auch die so genannten Insellösungen verschwinden.

Information vom 14.12.04: Der europäische Gerichtshof hat heute befunden, dass das Dosenpfand den Warenverkehr in der EU behindert. Das Urteil geht auf eine Klage der EU-Kommission zurück. Zudem hatten zwei österreichische Getränkehersteller geklagt. Der luxemburgische Gerichtshof begründete sein Urteil damit, dass es zu wenig Rücknahmestellen gibt. Ausserdem reiche die Übergangsfrist von sechs Monaten dafür nicht aus, dass ausländische Händler sich auf das System einstellen können.

Information vom 03.11.04: Auf Bier, Wasser und Erfrischungsgetränke in Dosen soll künftig ein Pfand von 25 Cent erhoben werden, beschloss das Kabinett. Ausnahmen: Säfte, Wein und Getränkekartons.

Information vom 20.10.04: Die EU-Kommision klagt erwartungsgemäss gegen Deutschland wegen der Dosenpfandregelung. Die Bundesregierung muss binnen 3 Monaten die Regelung zu Gunsten ausländischer Getränkeanbieter ändern oder sich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Hauptkritikpunkt ist, dass die Verbraucher die Dosen nicht überall zurückgeben können. Es müsse eine Möglichkeit bestehen, "gebrauchte Einwegverpackungen an allen entsprechenden Verkaufsstellen zurückzugeben", schrieb die Kommision.

Information vom 16.10.04: Das Pflichtpfand für Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser und Limonade wird auf Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ausgedehnt. Der Bundesrat stimmte mit knapper Mehrheit dem bayrischen Antrag einer Verpackungsverordnung zu. Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch bleiben weiterhin pfandfrei. Indessen plant die scheidende EU-Kommission von Präsident Prodi voraussichtlich am Mittwoch gegen die deutsche Dosenpfandregelung zu klagen.

Information vom 22.09.04: Handel und Verbrauchern droht nun auch eine Pfandpflicht auf Fruchtsäfte und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure. Wie Umweltminister Trittin mitteilte, ist der vorgeschriebene Mehrweganteil von 72 % mit derzeit 57,69 % "deutlich unterschritten". Dies löst gemäss den geltenden gesetzlichen Regelungen die Pfandpflicht in rund einem halben Jahr aus.

Information vom 20.04.04: Wieder droht eine Klage gegen das Dosenpfand: Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die Regelung zu überarbeiten. Das geht aus einer Strassburg verabschiedeten "begründeten Stellungnahme" der Kommision hervor. Sie gab der Regierung zwei Monate Zeit, Änderungen anzubieten. Ausländische Getränkeanbieter seien benachteiligt, so die Begründung.

Information vom 04.03.04: Bundesumweltminister Trittin hat endlich einen Grund zum Strahlen: Das von ihm eingeführte, heftig umstrittene Dosenpfand schafft offensichtlich doch neue Arbeitsplätze. Nach Angaben der Krombacher Brauerei aus Kreuztal sei der Absatz von Flaschenbier so stark gestiegen, dass 30 neue Mitarbeiter eingestellt wurden. Auslöser dieses Booms sei in erster Linie das schwindende Interesse der Verbraucher an Dosenbier.

Information vom 18.02.04: Die Union will die von Umweltminister Trittin kürzlich geplante Änderung der Verpackungsverordnung verhindern. Bayerns Umweltminister Schnappauf sagte der "Bild", die unionsregierten Länder würden einer Ausweitung des Pflichtpfands im Bundesrat nicht zustimmen. Statt dessen solle ein eigener Vorschlag sicherstellen, dass Saft und Wein pfandfrei bleiben.

Information vom 16.02.04: Pfand auf Saftkartons und Weinflaschen - der neueste Streich unseres Umweltministers Trittin, woran dieses Mal die Union Schuld haben soll. Er selbst wollte das Pfand nicht, die Union blockiere aber die Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat, die das neue Pfand verhindern könnte. Die Zahlen zu den Mehrwegquoten werden voraussichtlich im Mai vorgelegt. Sind dann die Mindestquoten unterschritten, tritt nach geltendem Recht sechs Monate später automatisch die Pfandpflicht für Tetrapacks und Weinflaschen in Kraft.

Information vom 17.01.04: In den Streit um das Dosenpfand mischt sich nun auch das Bundeskartellamt ein. Nach Informationen des "Spiegel" hat die Behörde die Handelsunternehmen aufgefordert, bis zum 30. Januar den Absatz an Einweg- und Mehrweggetränken für 2002 und 2003 mitzuteilen und für das laufende Jahr eine Schätzung abzugeben. Hintergrund: es wird befürchtet, dass mit der Errichtung zweier Rücknahmesysteme durch Lekkerland-Tobaccoland und die Spar-Gruppe eine marktbeherrschende Stellung beim Einsammeln von Einwegverpackungen entstehen könnte.

Information vom 22.10.03: Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels hat eine Aussetzung des Dosenpfandes gefordert - bis zu einer Entscheidung über das von der EU-Komission eingeleitete Verfahren. "Das ist der Anfang vom Ende des Dosenpfandes", sagte Verbandssprecher Pellengahr. Die Union forderte Umweltminister Trittin im Bundestag zum Einlenken auf.

Information vom 21.10.03: Ein herber Rückschlag für Umweltminister Trittin: Die EU-Komission wird rechtlich gegen die deutsche Dosenpfand-Regelung vorgehen. Die Behörde habe den Verdacht, dass die Vorschrift ausländische Anbieter von Einwegverpackungen für Getränke benachteiligt. Eine entsprechende Überprüfung der Rechtmässigkeit des Dosenpfandes wird eingeleitet, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel. Trittin hatte mit der Eröffnung des Verfahrens gerechnet. Er zeigte sich aber zuversichtlich, alle Bedenken gegen das Pfand entkräften zu können.

Information vom 14.10.03: Die Verbraucher müssen sich im kommenden Jahr möglicherweise auf das Dosenpfand auch bei Wein und Fruchtsaft einstellen. Diese Ausweitung der Einwegpfandregeln könnte es nach einem Bericht des "Berliner Tagesspiegels" geben, wenn die von Umweltminister Trittin geplante Reform der Verpackungsverordnung am Widerstand des Bundesrates scheitern sollte. Die derzeit geltenden Mehrwegquoten für Wein und Fruchtsäfte drohten unter ihre entscheidenden Marken zu sinken.

Information vom 01.10.03: Ab heute gelten beim Dosenpfand neue Regelungen - die neunmonatige Übergangsfrist ist abgelaufen. Ab sofort müssen Händler auch Pfanddosen zurücknehmen, die nicht bei ihnen gekauft wurden. Voraussetzung ist aber, dass die Händler diese selbst im Programm haben. Der Streit um das Pfand geht jedoch weiter. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels warnte vor Verlusten für den Handel. Jedoch wird es von der EU vorerst keine Einwände zur neuen Regelung geben - sie will erst in 3 Wochen entscheiden.

Information vom 12.09.03: Laut Umweltminister Trittin soll die Dosenpfandhandhabung ab dem 1. Oktober deutlich einfacher werden. Danach soll jeder Käufer die Dosen dann überall dort zurückgeben können, wo solche Verpackungen verkauft werden. Der Einzelhandel hingegen konterte, dass für den Verbraucher damit gar nichts einfacher werde. Die Gewerkschaft befürchtet bei einer Pfandausweitung weitere Jobverluste. Trittin nannte dagegen 14000 neu geschaffene Arbeitsplätze. Nach seinen Angaben stieg die Mehrwegquote um 9 Prozentpunkte auf fast 59,2 %.

Information vom 06.08.03: Der Präsident der EU-Komission, Prodi, hat Bundeskanzler ultimativ aufgefordert, das Dosenpfand-Chaos in Deutschland zu beenden. Danach droht Prodi in einem Brief an Schröder mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte bis zum 1. Oktober nicht ein flächendeckendes Rücknahmesystem bestehen. Prodi forderte ausserdem, das so genannte Zwangspfand solange auszusetzen.

Information vom 26.07.03: Die Gegner und Befürworter des Einweg-Dosenpfandes streiten weiter über ein bundesweit einheitliches Rücknahmesystem von Dosen und Wegwerfflaschen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels betonte, es sei unmöglich, bis zum 1. Oktober ein System zu schaffen, das auch den EU-Anforderungen entspricht.

Information vom 04.07.03: Der Bundestag hat die Ausweitung des Dosenpfands auf fast alle Einweggetränkeverpackungen beschlossen. Betroffen sind unabhängig vom Inhalt Dosen, Glas- und Kunststoffflaschen. Ausnahmen soll es nur bei ökologisch vorteilhaften Verpackungen sowie bei Milcherzeugnissen, Wein, Spirituosen und bestimmten Diätlebensmitteln geben. Die Neuregelung soll 6 Monate nach Verabschiedung in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem aber noch zustimmen. Voraussichtlich am 26. September berät die Länderkammer darüber.

Information vom 26.06.03: Die Neuregelung des Dosenpfandes ist auf den Weg gebracht. Das Einwegpfand soll künftig für fast alle Dosen und Wegwerfflaschen gelten. Bundesumweltminister Trittin sagte im Bundestag, das Pfand gebe Mehrwegverpackungen eine neue Chance. Es habe nicht nur eine Wende von Einweg- hin zu Mehrwegverpackungen bewirkt, sondern auch 10000 Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD forderte die Union auf, das Gesetz nicht zu blockieren.

Information vom 18.06.03: Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen beschlossen. Ab Herbst sollen Verbraucher Pfand auf alle Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen zahlen. Damit gilt die Abgabe erstmals auch für Fruchtsäfte oder alkoholische Mixgetränke. Von der Pfandpflicht befreit bleiben auch weiterhin Wein und Spirituosen. Auch Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen wie Kartons oder Schlauchbeuteln bleiben pfandfrei. Die Union will die Gesetzesnovelle im Bundesrat scheitern lassen.

Information vom 15.06.03: Die Metro-Gruppe und Edeka werden ebenfalls die Einweggetränke aus den Regalen nehmen. Sie werden nur noch Getränke in pfandfreien bzw. Mehrwegverpackungen anbieten. Nach massiven Umsatzeinbussen seien die Investitionen für ein einheitliches Rücknahmesystem nicht zu tragen. Bei der Metro-Gruppe seien von dieser Massnahme rund 1000 Filialen betroffen (Real, Extra, Kaufhof, Metro Cash & Carry), Edeka führt ungefähr 3000 Filialen. Gleichzeitig warf der Deutsche Einzelhandelsverband (HDE) Umweltminister Trittin "Täuschung der Öffentlichkeit" vor: Es stimme nicht, dass ein breit angelegtes Rücknahmesystem aufgebaut werde. Anders dazu das Unternehmen Lekkerland-Tobaccoland: Man baue sehr wohl ein flächendeckendes Pfandrücknahmesystem auf, hiess es von deren Seite. Dieses Unternehmen beliefert bundesweit rund 70.000 Tankstellen und Kioske.

Information vom 13.06.03: Im Streit um das Dosenpfand bzw. um den Aufbau eines bundeseinheitlichen Rückführungssystems hat es überraschend doch noch eine Einigung gegeben - zumindest zum Teil. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird zum 1. Oktober ein bundesweites Rücknahmesystem für Einwegflaschen und Getränkedosen aufgebaut. Dies habe die Bundesvereinigung Ernährungsindustrie zugesichert. Nicht alle Handelskonzerne wollen allerdings mitmachen. So räumt nach Aldi-Süd jetzt auch die Tengelmann-Gruppe ihre Einweggetränke aus den Regalen.

Information vom 13.01.03: Bund und Länder wollen die frisch eingeführte Verpackungsordnung schon wieder ändern. Künftig soll das Pfand für alle Einweggetränkeverpackungen gelten, ausser für Getränke in Kartons und Milch in Schlauchbeuteln.

Information vom 19.12.02: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den pünktlichen Start des Dosenpfandes zum 01. Januar 2003 freigemacht. Die Richter lehnten in Leipzig Eilanträge ab, mit denen Händler und Getränkeunternehmen die Pfandpflicht in letzter Minute verhindern wollten. Entsprechende Anträge liegen zwar noch dem Bundesverfassungsgericht vor, über die in den kommenden Tagen entschieden werden soll. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter das Pfand noch stoppen werden.

Information vom 16.12.02: Bei der Einführung des Dosenpfandes zum 01, Januar 2003 wird es zu einem Chaos kommen. Der Einzelhandel erklärte heute, es sei ihm nicht gelungen, ein Rücknahmesystem aufzubauen. Jedem Händler sei letztlich selbst überlassen, wie er die Umsetzung der Pfandpflicht handhabt. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels teilte mit, voraussichtlich könnten leere Dosen nur da zurückgegeben werden, wo sie auch gekauft worden seien. Ob es überhaupt zu einem einheitlichen Rücknahmesystem kommen werde, sei zur Zeit mehr als fraglich. Dass auf bestimmte Einwegpacks Pfand erhoben werdenmuss, sei nunmehr seit mehreren Monaten klar. Der Einzelhandel wehrt sich jedoch noch immer gerichtlich dagegen.

Information vom 12.12.02: Im zwischenzeitlich entbrannten Streit um das Dosenpfand bahnt sich ein Kompromiss an: Die Länder wollen dem Handel entgegenkommen; mehrere Umweltminister kündigen in der "Berliner Zeitung" an, Übergangslösungen bei der Einführung ab dem 01. Januar 2003 zu tolerieren. Die Länder sind für die Umsetzung der Pfandpflicht verantwortlich. Der Handel hat jedoch Probleme, alle Getränkedosen rechtzeitig zum 01. Januar als Pfanddosen zu kennzeichnen. Als Übergangslösung sind in der Zwischenzeit Pfandmarken ins Gespräch gekommen.

Information vom 05.12.02: Handel und Wirtschaft gaben ihren erbitterten Widerstand gegen die Einführung des Dosenpfandes auf und erklärten nach einem Gespräch mit Umweltminister Trittin, man werde sich bedingungslos am Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems beteiligen. Es soll ab dem 01. Juli 2003 funktionieren. Die Pfandpflicht selber gilt ab dem 01. Januar 2003. Nun soll geklärt werden, welche Regelung in der Übergangszeit gelten soll. Das Leipziger Verwaltungsgericht kündigte eine schnelle Grundsatzentscheidung zum Dosenpfand an.

Information vom 02.12.02: Die von der Einwegpfandregelung betroffene Industrie hat bereits im Vorfeld moniert, dass es bei der Einführung des Pfandes zu massiven Störungen kommen wird, da bisher keiner der angeschlossenen Betriebe über ein brauchbares Rückführungssystem verfüge. Zudem können in einer Eingewöhnungsphase von ca. 6 Monaten die erworbenen Getränkepackungen nur in dem Betrieb zurückgegeben werden, in dem sie auch gekauft wurden. Dies würde den Verbraucher zusätzlich belasten, da diesem die Mobilität genommen würde.

Information vom 15.10.02: Im juristischen Streit um die vom Bund geplante Pfandpflicht bei Einweg-Getränkeverpackungen haben grosse Handelsbetriebe ihren Konfrontationskurs aufgegeben und setzen nun auf einen "neuen Konsens". Sie begrüssen die Einigung von Bundesregierung und Klägern, Sprungrevison beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzustreben. Die Auseinandersetzung soll möglichst rasch abgeschlossen werden.

Information vom 10.09.02: Das zum 1. Januar 2003 geplante Dosenpfand ist nun doch nicht rechtmässig. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einer entsprechenden Klage von Handelskonzernen und Getränkeherstellern zugestimmt. In der Begründung des Gerichts hiess es, dass das Pfand nicht vereinbar mit dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz sei. Umweltminister Trittin zeigte sich von dem Urteil unbeeindruckt: Die Pfandpflicht werde trotz dieser Entscheidung pünktlich in Kraft treten.

Information vom 28.06.02: Der Einzelhandel rechnet fest damit, dass das Dosenpfand nach der Wahl am 22. September vom Tisch ist. "Wir haben Signale aus allen Parteien mit Ausnahme der Grünen, dass die Pläne ... in der Schublade verschwinden", so HDE-Sprecher Pellengahr. Zehn Getränke-
unternehmen und Handelsketten waren kurz zuvor vor dem Verfassungsgericht mit einer Klage gescheitert.

Information vom 20.03.02: Die Bundesregierung hat für die Erhebung des Dosenpfandes ab Januar 2003 den Weg frei gemacht. Das Kabinett beschloss eine amtliche Veröffentlichung, wonach die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % seit 1997 immer stärker unterschritten wurde. Damit greift zum Januar automatisch die Pfandpflicht. Sie gilt für Bier, Wasser und kohlensäurehaltige Getränke, beträgt 25 Cent für Dosen und kleine Flaschen, 50 Cent für 1,5-l-Flaschen. Getränkehersteller und Lebensmittelketten wollen dagegen klagen.

Information vom 08.03.02: Das umstrittene Pfand auf Getränkedosen kommt zum Januar des kommenden Jahres. Der entsprechende Beschluss solle noch in diesem Monat im Kabinett fallen, sagte Umweltminister Trittin der 'Süddeutschen Zeitung'. Ausser bei Bier wird das Pfand auch bei Mineralwasser und Cola fällig. Die entsprechende Verpackungsverordnung war bereits von der Kohl-Regierung beschlossen worden. Sie sieht ein Pfand auf Dosen vor, wenn weniger als 72 Prozent aller Erfrischungsgetränke in Mehrwegflaschen verkauft werden.

Information vom 18.08.01: Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mehrerer Unternehmen gegen das geplante Pfand abgelehnt. Damit ist wieder eins der letzten Hindernisse aus dem Weg.

Information vom 06.06.01: Das Bundeskartellamt hat laut Bericht der "Wirtschaftswoche" erhebliche Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante Zwangspfand auf Einweg-Getränkever- packungen. Dies sei ökologisch mehr als zweifelhaft, so ein Wettbewerbshüter. Die Verpackungen machten nur 0,1% der Gesamtbelastung aus. Die Verbraucher koste das Pfand 1 Mrd. Mark.

Information vom 02.05.01: Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pfandpflicht auf Getränkedosen und Einwegflaschen beschlossen: Ab Januar 2002 wird ein Pfand von 0,25 € (= ca. 49 Pf.) auf Einwegverpackungen erhoben, bei Flaschen ab 1,5 ltr. sogar 0,50 €. Ausgenommen sind Wein-, Sekt- und Schnapsflaschen. Umweltminister Trittin verteidigte das Pflichtpfand mit dem stetig steigenden Anteil von Einweggetränkeverpackungen. Der Handel warnt vor hohen Kosten, die das Pfand auch für Verbraucher mit sich bringt.

Information vom 31.01.01: Das Pflichtpfand auf die Bier- und Cola-Dosen kommt mit der Umstellung auf das Euro-Bargeld Anfang 2002. Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller haben sich über Eckpunkte für eine neue Verpackungsverordnung geeinigt. So zu hören aus Koalitionskreisen in Berlin. Danach sollen künftig alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen mit einem generellen Pfand (50 Pf.) belegt werden. Dies gilt für Dosen sowie Einwegflaschen.

Information vom 03.12.00: Umweltminister Trittin konkretisiert die Zwangsabgabe auf Getränke- dosen mit Hinblick auf die Einführung im kommenden Frühsommer: Liebhaber von Dosensuppen, Cola und Fruchtsäften können allerdings aufatmen - die Pfandabgabe (es ist ein Betrag zwischen 30 und 50 Pfennig in Rede) soll nur für Bier und Mineralwasser gelten, da lediglich bei diesen Getränken die Mehrwegquote unter das zulässige Limit gefallen sei.